In der Eröffnung seiner Rede auf dem 35. Parteitag sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir haben den nötigen Gestaltungswillen, um zu tun, was zu tun ist.“ Die CDU kümmere sich um Deutschland. „Wir haben die besseren Ideen für unser Land. Wir nehmen die Herausforderungen an.“

Schlechte Arbeit der Ampel
Die schlechte Regierungsarbeit der Ampel sei ohne jeden Vergleich: „Die Sprachlosigkeit, die wir von Olaf Scholz wahrnehmen, ist schlecht für unser Land.“ Doch auch andere Kabinettsmitglieder würden weit hinter den Anforderungen zurückbleiben. Mit Blick auf die Grünen bemerkt Czaja: „In Wahrheit sind die Grünen keine bürgerliche Partei, sondern verschanzt in ihrer Ideologie.“ Er habe Verständnis, dass „der Sound von Robert Habeck“ als „ganz nett“ verstanden werde – „so homöopathisch, wie bei der Klangtherapie.“ Die Welt der Grünen, so Czaja, sei wohl erst dann so richtig gut, wenn es keine Menschen mehr gäbe.  Der Unterschied zu Christdemokraten sei, dass sie daran glauben, dass die Menschen die Welt besser machen.

Was die Menschen umtreibt
Czaja zeigt anhand unterschiedlicher Bilder auf, wie sehr die Lebenswirklichkeiten gerade die Menschen belasten. „Die Deutschen sind sich nicht mehr sicher, wo das hinführen soll“, sagt er und weiter: „Ich sorge mich deshalb ernsthaft um den Zusammenhalt in unserem Land.“ Energiesicherheit, Entlastungen von Bürgern und Unternehmen sowie die wirtschaftliche Situation in Deutschland: Die CDU will gute Antworten auf wichtige Fragen geben. Es sind, so ist Czaja überzeugt, bessere Antworten als die der Scholz-Regierung. Die schlecht gemachte Gasumlage, Entlastungen mit der Gießkanne, keine Antwort auf die massiven Preissprünge bei Strom und Gas: „Fassungslos schauen wir zu, wie die Ampel zögert und zaudert, sich streitet und hilflos umherrudert.“

Scholz-Regierung ist Herausforderungen nicht gewachsen
Leider sei die Ampel-Regierung den großen Herausforderungen nicht gewachsen. Zu oft werden Entscheidungen zu spät oder falsch getroffen, werden Lösungswege viel zu eng angelegt oder sie sind schlichtweg handwerklich schlecht gemacht. Das betrifft praktische Fragen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, gerade auch die Unternehmen des erfolgreichen deutschen Mittelstands. Aber auch der große Blick auf das Ganze fehlt, nämlich, wie Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt, mit hohem Zusammenhalt und erfolgreich auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045, dem auch andere Länder folgen werden.

„Unsere Antworten sind die besseren“, macht der Generalsekretär klar. Ziel der CDU war und ist es immer, Deutschland wirtschaftlich und auch den Zusammenhalt zu stärken und damit „unsere soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu schützen“. Doch in der Realität versagen die Ministerinnen und Minister durch die Bank: Gesundheit, Verteidigung, Innenpolitik, Wirtschaft: „Die Bundesregierung liefert nicht, sondern spaltet Deutschland. Sie ist eine einzige Enttäuschung“, so Czaja.

Daran sei aus seiner Sicht besonders schlimm: „Die andauernde Schwarzmalerei nimmt Lust auf die Zukunft“. Dabei müssen gerade junge Menschen den Mut haben, ihre Zukunft zu gestalten. „Wir müssen den Menschen Mut machen und Vertrauen schaffen, damit sie die besten Chancen haben“, so Czaja.

Partei auf der Höhe der Zeit
„Wir Christdemokratinnen und Christdemokraten sind Mitglieder in einer Partei, die seit 1949 Führung gezeigt hat, Haltung gezeigt hat, Verantwortung zeigt. Wir glauben daran, dass wir Menschen die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen können. Dieses Menschenbild unterscheidet uns von den anderen Parteien“, stellt Czaja in seiner Rede zur Einführung in den Antrag des Bundesvorstands zur Umsetzung der Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission fest. „Jetzt ist die CDU gefordert: als Partei, die Deutschland zusammenführt, wo andere spalten.“ CDU-Mitglieder wollten gestalten und Menschen begeistern.

Die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission, die in den vergangenen beiden Jahren erarbeitet wurden, sollen nun auf dem Parteitag beschlossen werden. Mario Czaja: „Es geht darum, unsere Partei attraktiver zu machen, damit sich wieder mehr Menschen von uns angesprochen fühlen. Denn wir haben beispielsweise bei Frauen nicht mehr so viel Zustimmung erhalten, wie das in der Vergangenheit der Fall war.“ Es reiche demnach nicht, sich lediglich „am Lagerfeuer der harten Stammwähler zu wärmen“. „Wir wollen anderen zeigen, dass wir es besser können“, so Czaja.

Neuen Herausforderungen gerecht werden
Es gehe bei der Erneuerung der CDU auch darum, „dass wir als Partei mit Strukturen auf Höhe der Zeit unseren Anspruch als Volkspartei erfüllen können“, machte der Generalsekretär deutlich. Ob politische Eltern- oder Pflegezeit, Frauenquote, hybride Sitzungen, digitale Mitgliederbeteiligung, rechtssichere Online-Parteitage, eine Stärkung der Verbände vor Ort – all das soll nun Schritt für Schritt angegangen werden. „Lasst uns (bei den Beratungen zum Antrag, Anm. der Red.) bitte nicht vergessen, worum es im Kern geht. Wir wollen unsere Partei wieder attraktiver machen, damit sie wieder mehr Menschen erreicht.“ Eindringlich wirbt Czaja dafür, die Debatte zu führen, „wie wir in der heutigen Zeit Volkspartei bleiben können – mit Achtung, Haltung, christdemokratischem Respekt, mit Anstand und Mut“.