„Dass es mit der CDU wieder aufwärts geht, ist darauf zurückzuführen, dass die CDU wieder geschlossen auftritt“, sagt Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission in seiner Eröffnung und Einführung in die Antragsberatung zur Grundwertecharta.
„Welches Gesellschaftsmodell setzt sich in der Zukunft durch? Unseres, das freiheitlich-liberale, oder ein autokratisches?“, fragt Linnemann. Er selbst sei in die Politik gegangen, „um zu gestalten“. Doch statt der „großen Pflöcke“, die er einschlagen wollte, haben die immerwährenden Krisen aus dem Tagesgeschäft politisches Gestalten oft nicht möglich gemacht. „Eine Krise darf keine Entschuldigung sein, dass wir etwas nicht machen.“ Deshalb sei es umso wichtiger, dass die CDU sich jetzt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm beschäftige.

Die CDU müsse sich inhaltlich erneuern, das sei eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht.“

„Wir brauchen frische Luft“
„Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen?“, fragt Linnemann. Die Antworten auf diese Fragen wolle die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm geben. Die CDU sei bei dieser Sache aber nicht allwissend: „Die letzte Antwort können wir nie geben, weil wir die Zukunft nicht kennen“, sagt er. Beispielsweise sei die Rente mit 63 ein Konzept, das von der CDU nie gekommen wäre, führt Linnemann als Beispiel auf.
Die CDU müsse wieder Ziele haben, die brennend und fesselnd seien. Das Grundsatzprogramm muss zudem Ziele definieren, die die Partei von anderen Anbietern politischen Anbietern unterscheidet. „Das Ziel muss sein“, so Lindemann, „dass, wenn man nachts um drei Uhr geweckt wird, beantworten kann, wofür die CDU steht.“

Mitglieder intensiv einbinden
Wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms die Mitglieder eingebunden werden. In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten – 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden den Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorgelegt. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert.

Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. Und eine Erkennungsmelodie für die CDU, „und zwar in Dur, nicht in Moll“. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.

Linnemann bekräftigt: „Ich möchte gerne, dass wir dieses Grundsatzprogramm diskutieren ohne das Argument, ‘es geht nicht, weil’. Denn dann macht sich Lethargie breit und niemand übernimmt mehr Verantwortung. Einfach mal was machen. Einfach mal was ausprobieren. Das muss unser Geist sein. Es gibt nur eine Sache, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Das ist unser Wertefundament. Und darum geht es heute.”

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