Klare Ziele, klare Maßnahmen, klare Worte: Der CDU-Parteitag hat den Antrag des Bundesvorstands „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Damit sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser!

Was mit dem Antrag beschlossen wurde:
Energie muss klimafreundlich, vor allem aber auch sicher und verlässlich sein. Sie muss für Verbraucher bezahlbar sein – ob zu Hause, unterwegs oder in der Firma. Ideologie hilft nicht, wenn Strom, Gas oder Heizung ausfallen. Weil derzeit jede Kilowattstunde zählt, ist vorübergehend jede Energie wichtig – auch Biomasse, Kohle und Kernkraft. Die Netze und Speicher müssen dringend ausgebaut, Wasserstoff und andere Zukunftstechnologien gefördert werden.

Für bezahlbare Energie
Zur Entlastung soll auf die Gasumlage verzichtet und eine Preisbremse auf dem Strommarkt eingeführt werden. Um die Kosten hierfür und für eine „Energiegrundversorgung“ zu bezahlen, sollen die EEG-Milliarden eingesetzt werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen 1000-Euro-Energiepauschale erhalten, Pendler eine höhere Pendlerpauschale. Wer Energie einspart soll etwas davon haben. So lassen sich Strom- und Gassperren verhindern.

Für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland
Einfach mal Pause machen – nein, Herr Habeck, so einfach ist das nicht! Unsere Unternehmen brauchen Energie für ihren Auftrag und ihre Aufträge und ihren Umsatz für ihr Überleben. Deshalb müssen Unternehmen bei Energiekosten unterstützt werden. Ein Belastungsmoratorium muss klären, wie stark diese Belastung der Betriebe schon ist. Die CDU sagt ganz klar: Mehr darf es nicht sein! Auch die Beschäftigten brauchen Schutz: Sie dürfen nicht „heimliche Steuererhöhungen“ erfahren, z.B. durch die Kalte Progression.

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