Kurz vor dem 35. Parteitag der CDU, der morgen in Hannover beginnt, haben CDU-Präsidium und -Bundesvorstand den Antrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ vorgelegt. Auf der Pressekonferenz nach den Sitzungen stellte Generalsekretär Mario Czaja die wichtigsten Punkte vor. „Es geht um sichere und klimaneutrale Energie, die bezahlbar ist und um einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland“, so der Generalsekretär.

Die CDU fordert eine Preisbremse gegen die explodierenden Stromkosten. Sie fordert Ampel und EU-Kommission auf, gegenzusteuern, zum Beispiel durch einen europäischen Preisdeckel, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Der Vorschlag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor: „Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Zudem sollte die Energiesteuer auf Flüssiggas, Erdgas und Heizöl befristet reduziert sowie Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 noch zu erreichen, fordert die CDU, dass nicht nur den Ausstoß von CO2 reduzieren wird, sondern auch bereits ausgestoßenes CO2 effizienter gebunden wird. Hierfür sollten sowohl natürliche als auch technische Möglichkeiten erforscht und CO2 als Rohstoff angesehen werden. „Wir tun alles dafür, die Erneuerbaren zu stärken und Deutschland klimaneutral zu machen“, betont Czaja.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem Antrag. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig und wird kritisiert. „Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.“ Für die nächsten sechs Monate sollen außerdem alle privaten Strom- und Gaslieferverträge durch die Anbieter nicht gekündigt werden können.

Entlastungen für Unternehmen
Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten, sollen nach Willen der CDU gestoppt werden. Mehr Betriebe müssen vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk, wie beispielsweise Bäckereien, müssen Unterstützung erhalten. Zudem sollte zügig ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. Den hat die Scholz-Regierung zwar schon versprochen, umgesetzt wurde er jedoch noch nicht – aber die Zeit drängt, so Czaja.

Jede Kilowattstunde zählt
Für die CDU ist klar: Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich; erforderliche Brennstäbe können bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist also klar: Alle drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist.
Auch die Stromerzeugung aus Biogas soll nicht weiter gedeckelt werden und vorhandene Kohlekraftwerke sollen weiter genutzt werden. Die Scholz-Regierung verspielt wertvolle Zeit – und viel Geld. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem deutschen Mittelstand. Denn es passt nicht zusammen, dass Haushalte und Unternehmen ihren Verbrauch senken sollen, während die Scholz-Regierung nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung auszuschöpfen.

Das Video der Pressekonferenz finden Sie hier.