Es ist eine gute Tradition der beiden Schwesterparteien: der gegenseitige Besuch auf den Parteitagen. Bereits gestern hatte Friedrich Merz in seiner Parteitagsrede klar und deutlich gesagt: „2021 wird sich nicht wiederholen. Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen.“ Auch CSU-Chef Markus Söder fand in Hannover deutliche Worte für das Ampel-Chaos in Berlin: „Die neue Regierung ist überfordert. Sie kann keine schweren Entscheidungen treffen, um erfolgreich zu sein. Man spürt die Angst der Ampel, dass sie den Erwartungen nicht gerecht werden kann.”

„Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout”, so Söder. „Statt neue Energie zu organisieren, empfehlen die Grünen nur Verzicht, kalt duschen oder einen Waschlappen. Die Gasumlage erweist sich als großer handwerklicher Murks und die Preise steigen weiter an.“ Die Entscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht mal in einem Streckbetrieb weiterlaufen zu lassen, ist ideologisch getrieben und verantwortungslos. „Deutschland hat jetzt nicht nur ein Wärme-, sondern auch ein Stromproblem“, so Söder. „Wenn es einen kalten Winter gibt, hat Deutschland ein faustdickes Energieproblem.“ Auf einen milden Winter zu hoffen, wie die Ampel es offenbar tut, sei keine Strategie.

Rettungsschirm gefordert
Die Aussagen von Robert Habeck sind „der Sound der totalen Ahnungslosigkeit“, so Söder. Die Folgen: Existenzprobleme für Betriebe, Strom für Haushalte fehlt und weiter steigende Preise. „Damit wächst die Gefahr, dass Normalverdiener absteigen.” Deshalb fordert Söder die Ampel auf, einen Rettungsschirm wie in der Corona-Pandemie für die Betriebe aufzuspannen. Die Unternehmen brauchen jetzt Zuschüsse, und die Steuern müssen massiv gesenkt werden. In der aktuellen Situation verdient die Bundesregierung sogar noch an der Krise, „weil sie nicht Stromsteuer, Mineralölsteuer oder Lebensmittelsteuern auf das europarechtliche Minimum senkt“, sagte Söder. Von der fatalen Entscheidung gegen die drei Kernkraftwerke ganz abgesehen: „Es kommt auf jede Kilowattstunde an.“ Söder deutlich: Das sind ideologische Entscheidungen: „Die Grünen heute sind die uralten ideologischen linken Grünen. Es bleibt dabei: Die ändern sich nicht!“

Für die Union ist hingegen klar: Die Rettung der Wirtschaft und der Existenzen habe in einer solchen Krise Vorrang vor der Einhaltung der Schuldenbremse – das hat sich auch in der Pandemie und in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt. „Wir können Krise. Wir haben unsere Hände ausgestreckt. Aber die Ampel nimmt die Hilfe nicht an.“ Dieser schlechte Stil ist symptomatisch für die neue Regierung.

„Wir sind eine Union, ein Team“, hatte Bernd Althusmann zur Begrüßung von Markus Söder gesagt. Dessen begeisternde Rede unterstrich das. Der Parteitag sendet auch damit ein starkes Signal von Entschlossenheit und Geschlossenheit.